I.Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Es war ein Anwohner anwesend. Es wurde die Frage zur Durchfahrt über die Wegeparzelle am Berg Richtung Marzhausen beantwortet.
Die Wasserzufuhr zum Friedhof muss nicht im Hause Radermacher abgestellt werden und wurde bereits an anderer Stelle abgestellt.
Zur Frage des Katasters der Wirtschaftswege wird der Bürgermeister bei den Liegenschaften der VG nachfragen.
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.11.2023
Die Sitzungsniederschrift wurde genehmigt.
3. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das Ergebnis der Rechnungsprüfung
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Benjamin Zadach, führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung der Kassenbelege vorgenommen habe. Hierbei wurden keine Beanstandungen festgestellt. Es wurde der Verwendungszweck der Jagdpacht nachgefragt.
4. Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 mit Anlagen gem. GemO §114 Absatz 1, Satz 1 sowie Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde.
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt begaben sich der Ortsbürgermeister und der 1.Beigeordnete gem. § 22 GemO in den Zuhörerraum und nahmen weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil. Den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt übernahm das älteste Ratsmitglied Bernd Geißler: Der Ortsgemeinderat nahm vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 Kenntnis und fast folgende Beschlüsse: Der Jahresabschluss 2022 wird festgestellt (§114 Abs. 1, Satz 1 GemO).
5. Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2024
Revierförster Tim Bettgenhäuser stellt das Betriebsergebnis 2023 und den Forstwirtschaftsplan 2024 vor. Er berichtet über vergangene Maßnahmen (Verkehrssicherung, Wegeunterhaltung). Es wurden und werden keine Lesescheine vergeben. Es sind ausschließlich Losverkäufe erfolgt. Für 2024 ist kein Holzeinschlag im Gemeindewald geplant (ggf. erfolgen Pflegemaßnahmen). Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2024.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024
Die bisherigen Hebe- und Steuersätze werden beibehalten.
7.Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der KIPKI-Mittel in der Ortsgemeinde Heuzert
Der Gemeinderat beschließt die zur Verfügung stehenden Mittel (2012€) zur Umrüstung von vier vorhandenen Peitschenleuchten zu verwenden.
8.Anregungen und Bekanntmachungen
Für die Errichtung eines Notfalltreffpunktes werden Angebote eingeholt
Der Bürgermeister informiert über den Stand bezüglich Sperrung der Brücke im Hinterfeld
Der Bürgermeister informiert über eine nicht genehmigte Feuerstätte im Dorf
Es ist geplant in 2024 die untere Grabreihe auf dem Friedhof zu entfernen
Im Zuge des Baumkataster wurde Totholz in einigen Bäumen festgestellt. Die Entfernung wird in die Wege geleitet.
Der Kauf eines Defibrilators wird angeregt. Nähere Infos erfolgen in der nächsten Gemeinderatssitzung.
