1. Einwohnerfragestunde
Folgende Anfragen werden gestellt:
- Renovierung der alten Schule: Nachdem der Boden in der alten Schule fertig verlegt ist, verabreden die Ratsmitglieder ein Treffen, um über die Farbgestaltung der Wände zu befinden
- Geländer für den Steg am Hassloch: Das neue Geländer soll bei besseren Wetterbedingungen bzw. niedrigerem Wasserstand der Nister montiert werden
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.02.2023
Die Sitzungsniederschrift vom 08.02.2023 wird einstimmig genehmigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Es wurden keine Vorschläge eingereicht, somit entfällt eine Beratung und Beschlussfassung.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Jan Eric Schneider (VG Hachenburg) erläutert den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-, 3 Nein-Stimmen
5. Beratung und Beschlussfassung über Lieferung und Einbau eines Schrägliftes
Es sollen weitere Vergleichsangebote für die Lieferung und den Einbau eines Schrägliftes in der alten Schule eingeholt werden. Über die Vergabe des Auftrags wird der Rat in gesonderter Sitzung beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Beratung und Beschlussfassung über Installationsmaterial für ein Behinderten-WC
TOP 6 wird in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Dort erfolgt die Vergabe des Auftrags.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Benutzerordnung für die Gemeinschaftsräume „Alte Schule“
Die Modalitäten der vorgeschlagenen Haus- und Benutzungsordnung werden Punkt für Punkt durchgesprochen. Es werden diverse Änderungsvorschläge eingebracht. Die Höhe der Nutzungsgebühren steht noch nicht fest. Die Beschlussfassung soll in einer späteren Sitzung vorgenommen werden, wenn eine aktualisierte Fassung der Benutzungsordnung vorliegt.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Tischen und Stühlen für den Gemeinschaftsraum „Alte Schule“
Der Ortsbürgermeister wird einstimmig ermächtigt, nach dem Einholen mehrerer Vergleichsangebote den Auftrag für die Lieferung von Tischen und Stühlen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Es sollen 14 Tische (Länge 1,20 m) und 60 Stühle angeschafft werden.
9. Vorschlag für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen
Aus den Reihen des Ortsgemeinderats erklärt niemand die Bereitschaft, sich als Schöffin/Schöffe zu melden.
Manfred Schneider, Ortsbürgermeister
